Vortrag in Berlin von Anna Keller

„Der neue Rechtsrahmen für den öffentlichen Rundfunk in Frankreich“

===> Achtung! Freitags statt wie üblich donnerstags! <===

• Institut für Völkerrecht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht, Freie Universität Berlin
• Promotionsfach: Rechtswissenschaften
• Doktorvater: Prof. Dr. Helmut Lecheler, Freie Universität Berlin
• „Cotutelle“ (Zweitbetreuung) durch das IREDIC (Institut de recherches et d`études en droit de l`information et de la communication), Université d`Aix-en-Provence, Frankreich, Prof. Dr. Hervé Isar, Université d`Aix-en-Provence, Frankreich
• Die Dissertation werde ich im Juli 2007 an der FU Berlin und in verkürzter französischer Fassung an der Université d`Aix-en-Provence einreichen.

Ziel meiner Arbeit ist es, aus deutscher Sicht die Probleme und die Besonderheiten des französischen Rundfunkrechts zu untersuchen. Wie die im Jahr 2000 durch den französischen Gesetzgeber erfolgte Reform, so beschränkt sich auch diese Dissertation weitgehend auf den in Deutschland öffentlich-rechtlich ausgestalteten, nach französischem Recht jedoch privatrechtlich organisierten öffentlichen Rundfunk („service public“). Die umfassende Neuordnung des französischen Rundfunkrechts wird aufgezeigt und die rechtlichen Probleme, gewonnenen Erfahrungen und Ergebnisse werden erörtert, die im Zuge der Reform und seit dem Jahr 2000 aufgetaucht sind. Die Lösung dieser Probleme wie etwa die Finanzierung der Sender, die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben und das Maß der zulässigen Werbung werden vor dem Hindergrund der in Deutschland ähnlich gelagerten Fragestellungen analysiert. Die Besonderheiten des französischen Rundfunkrechts und der Rundfunkpolitik werden herausgearbeitet.
Die Arbeit leistet für Praktiker und Wissenschaftler einen Beitrag zum Verständnis des französischen Rundfunkrechts und vermittelt Erkenntnisse, die bei künftigen Reformen in Deutschland berücksichtigt werden können. Viele Fragen, die in Frankreich geregelt wurden, sind auch in Deutschland zu regeln, wobei auf die französischen Erfahrungen zurückgegriffen werden kann.
Das Thema ist insbesondere aufgrund der unterschiedlichen medienrechtlichen und medienpolitischen Strukturen in Frankreich und Deutschland sehr interessant. Der öffentliche Sektor des Rundfunks ist in Frankreich wesentlich enger mit der Politik verknüpft als in Deutschland. Während im föderalen Deutschland die Parteien und andere gesellschaftliche Kräfte einen erheblichen Einfluss auf den – im übrigen staatsfernen - Rundfunk haben und die verschiedenen rundfunkinternen Gremien dominieren, ist im zentralistischen Frankreich der Staatseinfluss ausgeprägter. Die Regierung hat über die sog. Pflichtenhefte, über Personalpolitik und Programmquoten für französische Werke sowie über die Aufsichtsbehörde, den „Conseil Supérieur de l`Audiovisuel“, dessen Einfluss sich seit der Reform vom Jahr 2000 verstärkt hat, auch wichtige inhaltliche Befugnisse inne.